Fraktion

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, 

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, 

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,  

als ich überlegte, wie kann die aktuelle Situation der Wegberger Haushaltslage und die Haltung der AfW zum aktuellen Haushaltsentwurf sowie die Einschätzung der derzeit politischen Lage beschrieben werden, fiel mir sofort ein Wahlversprechen des Bürgermeisters „für Entscheidungen möchte ich den größten möglichen Konsens herstellen“ ein. Dies gehört für mich mittlerweile ins Reich der Märchen. Eigentlich ist ein Haushaltsentwurf auch wie ein Märchenbuch, denn ein Haushaltsentwurf basiert auf Planungen und Schätzungen, die tatsächlichen Ergebnisse und entscheidenden Entwicklungen sind letztendlich erst in den jeweiligen Jahresabschlüssen abzulesen.   

Wie auch immer, Märchen bieten einen wunderbaren Boden, um Gleichnisse und Bilder zu zeichnen. Daher habe ich mich mal bei den Gebrüdern Grimm umgesehen und bin fündig geworden. Also „Hans im Glück“ konnte nach einer ersten Überprüfung doch nicht herhalten, dafür geht der einfach auch zu viel über Stock und Stein und singt „…drehe geschwind und hänge mein Mäntelchen nach dem Wind.“ Auch wenn Hans zunächst dachte er sei ein Glückskind und froh war, Steine loszuwerden, die er sich zuvor freiwillig eingehandelt hatte, die er später aber kaum noch tragen konnte.  

Fündig wurde ich dann bei „Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack„. Denn teilweise fühlen wir uns wie in diesem.  Wir fühlen uns als Fraktion oft wie einer der bedauerlichen Söhne des Schneiders – in diesem Bild - des Bürgermeisters, der seine Ziege immer von seinen Söhnen zum Füttern führen ließ. Obwohl die Söhne die Ziege zu den schönsten Orten zum Füttern führte – behauptete die Ziege immer, sie hätte nichts zum fressen bekommen, so dass die armen Söhne von ihrem Vater fortgejagt wurden. Der Vater glaubte immer seiner Ziege und keinem seiner drei Söhne.  

Die Rolle der Ziege lassen wir einmal in diesem Märchen unbesetzt, damit ein jeder seine eigene Interpretation beziehungsweise Besetzung für die Rolle der Ziege finden kann.  

 

Den Fraktionen wird in Wegberg leider oftmals auch nicht geglaubt, egal wo und wie diese argumentieren, sie werden lieber als behäbig und falsch und nur als auf ihren eigenen Vorteil bedacht, dargestellt. Eine Rolle die keiner von uns verdient hat. Im Märchen machte sich der Vater wenigstens selbst ein Bild der Situation und stellte fest, dass die Ziege nicht die Wahrheit sprach und jagte sie dann fort.  

Für uns hat diese Ziege im Haushaltssicherungskonzept die Mär von „Zwei Grundschulen müssen geschlossen werden“ erzählt, damit in jedem Jahr eine Ersparnis von 291.000 EUR erzielt werden kann. Eine Mär, die für uns die grünen Wiesen in den betroffenen Ortschaften – egal welche hiervon betroffen sein werden – versiegen lassen werden. Denn ein Zuzug von jungen Familien orientiert sich selbstverständlich nach vorhandenen Betreuungs- und Beschulungsstrukturen vor Ort. Ortschaften, in den Grundschulstandorte mittelfristig versiegen, werden dadurch freundlich ausgedrückt nicht attraktiver. Die Vision 2025 des Rates für die Stadt Wegberg sieht Wegberg ebenfalls als Wohnstadt, von daher ist es für uns noch schlechter nachzuvollziehen, dass die Mehrheit des Rates, im Rahmen einer Haushaltsmaßnahme, zwei Grundschulen zu schließen ins Auge fasst.  

Beschäftigen wir uns jetzt einmal mit den drei Söhnen, die alle in der Ferne in die Lehre gingen und Neues für sich entdeckten.  Mehr als ausreichend Lehrgeld haben alle hier anwesenden Fraktionen bis heute gezahlt. 

Zunächst betrachten wir den ältesten Sohn, der zu einem Schreiner in die Lehre ging. Die größte Fraktion ist in diesem Gleichnis der älteste Sohn. Der älteste Sohn lernte fleißig und unverdrossen und als seine Lehrzeit beendet war, schenkte sein Meister ihm ein Tischchen, das immer gedeckt war, damit zu Lebzeiten immer ausreichend zu essen und zu trinken vorrätig sei. Tja, und dann wurde das „Tischlein deck dich“ in der Nacht- und Nebelaktion entwendet und gegen einen einfachen gleich erscheinenden Tisch ausgetauscht. Früher war es der CDU-Fraktion möglich alles im Alleingang zu entscheiden, den „Tisch“ also decken lassen, wann und wo es ihr beliebte. Diese Zeiten sind für die CDU-Fraktion vorbei, es ist für sie nicht mehr alles möglich, obwohl die Situation für die Wegberger Bürgerschaft oftmals als unverändert erscheint. Beispielsweise wurde bei den letzten Haushaltsberatungen ihr Vorschlag, sämtliche geplanten Investitionen zu streichen, abgelehnt. Da alle übrigen Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nicht gewillt waren, in diesem Punkt wie von der CDU gewünscht - ein „tabula rasa“ anzuwenden, denn dies hätte alle Ratsmitglieder in eine rechtmäßig schwierige Situation in Sachen Abwasserbeseitigungskonzept mit möglicher Regresspflicht geführt.  Oder nehmen wir einmal die knappe Entscheidung, den Antrag auf Förderung des „Spielplatzes“ im Rahmen einer Quartiersinitiative auf den Weg zu bringen. Ohne Unterstützung einer weiteren Fraktion wäre alleine diese Antragstellung schon nicht gelungen. 

Der zweite Sohn, der bei einem Müller in die Lehre gegangen war, und nach erfolgreichem Abschluss einen Esel von besonderer Art – dieser konnte keinen Wagen ziehen und keine Säcke tragen, aber Gold speien - geschenkt bekam, symbolisiert die Lage der SPD-Fraktion. Aufgrund ihrer Stärke kann sie nicht alleine den Wagen eines Haushaltssicherungskonzeptes oder Säcke voll von richtungsweisenden Entscheidungen treffen, aber sie versucht trotzdem alles in der Tradition ihres Vaters – also im Sinne des Bürgermeisters - durchzusetzen. Selbst nicht vorhandene Gelder im Haushaltsentwurf 2016 sollten zur Verfügung gestellt werden, hier verweisen wir auf die unsägliche Spielplatz- und Subventionsdebatte der vergangenen Monate.  Leider wurde auch diesem Sohn der Esel entwendet und vertauscht, und mit einem Mal waren keine Goldtaler mehr da.  

An dieser Stelle ist klarzustellen, dass wir einem Innenministerium nicht ernsthaft unterstellen, dass es einen Esel vertauscht hat. Das Innenministerium hat bei der Bewertung der Antragsstellung zu den Fördertöpfen alleine entschieden, wohin und wofür sein Dukatenesel seine Goldtaler springen lässt. 

Der dritte Bruder war zu einem Drechsler in die Lehre gegangen und musste am längsten lernen. Diesen Bruder verkörpern wir kleinen Fraktionen. Unsere Stimmen werden immer wieder benötigt, um Entscheidungen zu treffen können, wenn sich unsere großen Brüder nicht einigen können. Wir Kleinen haben kaum eine Möglichkeit, Entscheidungen in unserem Sinne herzuleiten, denn dazu fehlen uns alleine die Stimmen, selbst alle Kleinen zusammen – FDP, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen und AfW - schaffen das nicht, es bedarf einer wesentlich größeren Kraftanstrengung. Dies hat sich bei den verschiedensten Diskussionen in der vergangenen Zeit gezeigt, bspw. die Unterbringung der Asylanten wurde nicht wie von uns Kleinen gewünscht dezentral erreicht, diese wurden schwerpunktmäßig zentral in der Nordstraße 100 wie von CDU und SPD gewünscht, entschieden.   Zum Ende der Lehre erhielt auch der dritte Bruder ein Geschenk, ihm wurde lediglich ein Sack mit einem Knüppel zuteil. Tatsächlich bedient sich dieser Rat zu oft der Methode „Knüppel aus dem Sack“. Jede der Fraktionen hat leider auch den Knüppel bereits zu spüren bekommen, damit Entscheidungen durchgesetzt werden. Oftmals verlassen wir eine Ausschuss- oder Ratssitzung und haben das Gefühl, dass uns dabei bildlich gesprochen ein „Holzhammer“ getroffen hat. Nehmen wir die Anweisung des Bürgermeisters, dass sämtliche Anträge auf einmal wieder der Schriftform bedürfen oder mal wieder irgendeine Sondersitzung oder was auch immer uns aufoktroyiert wird. Mittlerweile sind wir meilenweit davon entfernt, Entscheidungen mit dem größtmöglichen Nenner zu treffen. Selbst Entscheidungen, die lediglich einer Drittelmehrheit des Rates bedürfen, werden lediglich genauso knapp in dieser Höhe herbeigeführt. Diskussionen und Widerspruch sind nicht erwünscht und zwecklos, sondern werden im Gegenteil als unerhört vom „Vater“ bezeichnet.  

Ein wirklich gutes und neues Werkzeug dieser Lehren, die Einwohnerversammlungen, werden nun bereits im zweiten Jahr angewendet und sind hilfreich für unsere politische Arbeit. Leider schätzt nicht jeder Bruder diesen Mehrwert genauso hoch ein wie wir. Für uns sind die Einwohnerversammlungen – um in unserem Märchen zu bleiben - große Familientreffen. Eine Familie besteht nicht nur aus einem Vater, drei Söhnen und einer Ziege.  

Unsere Familie ist Wegberg, mit allen Bürgerinnen und Bürgern, den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern. Ein jeder von uns hat in seiner Familie wohlmöglich ein schwarzes Schaf und hadert mal mit einem Elternteil, aber trotzdem möchte man keinen aus der Familie missen. Allerdings darf sich jeder nichtsdestotrotz ein harmonischeres Miteinander, verbunden mit einem anderen Umgang Untereinander wie es in anderen Familien gelebt wird, wünschen. Das tun wir.   

Das Gleichnis spricht wohl für sich, aber für alle Zweifelsfälle kehre ich von der Märchensprache zur Sprache des Rates zurück:  

Die Fraktion der AfW trägt den Haushalt 2016 nicht mit. 

Solange die Maßnahme der zwei Grundschulschließungen in dem Haushaltssicherungskonzept nicht ersetzt wird, können und werden wir diesem und auch jedem folgenden Haushalt nicht zustimmen, unabhängig davon, wie viele unserer Änderungsanträge in dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2016 eingearbeitet worden sind. 

Wir danken den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern, die es nicht immer leicht „in unserer Familie“ haben. Ihre Denkanstöße in den zahlreichen politischen Diskussionen sind wertvoll und wichtig für uns.  Das sagen wir Ihnen viel zu selten, aber wir sind dankbar dafür.   

gez. Nicole von den Driesch  

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